100 Jahre Sonn- und Feiertagsschutz in Deutschland Fachtag

* Dr. Ralf Stroh Theologischer Referent für Wirtschafts- und Sozialethik, Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Mainz Eine Tradition der Freiheit Der arbeitsfreie Sonntag als zeitgemäße Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen der Moderne * Dr. Friedrich Kühn Fachanwalt für Arbeitsrecht, juristischer Berater und Rechtsanwalt der „Allianz für den freien Sonntag“ bei zahlreichen Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage in Hessen Sonntagsschutz aktuell Kritische Würdigung des Entwurfs der Hessischen Landesregierung „zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes“ vom 29. Mai 2019 Um Anmeldung wird bis 11. September 2019 gebeten: horst.gobrecht@verdi.de 2019 feiert der in der Weimarer Verfassung verankerte rechtliche Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage in Deutschland sein 100jähriges Jubiläum.

Der für den Schutz der Sonn- und Feiertage entscheidende Artikel 139 dieser Verfassung lautet: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“. Diese Schutzregelung ist über Artikel 140 seit nunmehr 70 Jahren auch Bestandteil des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Vor genau 10 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht diese rechtliche Absicherung des arbeitsfreien Sonntages nochmals bekräftigt. In einer bemerkenswerten Urteilsbegründung verweist das Gericht darauf, dass der rechtliche Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage keine rückwärtsgewandte rechtliche Regelung ist, sondern ganz im Gegenteil eine höchst zeitgemäße und sachlich gebotene gesellschaftliche Institution, um einer rein ökonomischen Ausrichtung des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu begegnen. So heißt es in seinem Urteil ausdrücklich: „Der Sonn- und Feiertagsgarantie kann schließlich ein besonderer Bezug zur Menschenwürde beigemessen werden, weil sie dem ökonomischen Nutzendenken eine Grenze zieht und dem Menschen um seiner selbst willen dient“ (Absatz 153 der Urteilsbegründung). Die „Allianz für den freien Sonntag Hessen“ veranstaltet aus Anlass des 100jährigen Jubiläums des rechtlichen Schutzes der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage in Deutschland einen Fachtag, der sich dieser langen Tradition des Sonntagsschutzes widmet, um ihre höchst aktuellen Sachanliegen in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung offenzulegen. Die Einladung zu dieser Veranstaltung gilt ausdrücklich allen, die sich für diese Thematik beruflich, ehrenamtlich oder privat interessieren


Mitteilung zum Internationalen Tag des freien Sonntags (3.März): "Ohne Sonntag ist kein Staat zu machen!"

Allianz für den freien Sonntag Limburg-Weilburg erinnert an gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz im Grundgesetz

Limburg. „Politik und Wirtschaft müssen dem Sonntagsschutz als Verfassungsrang stärker Geltung verschaffen!

Dies fordert aus Anlass 70 Jahre Grundgesetz das Netzwerk „Allianz für den freien Sonntag“ am 3. März, dem „Internationalen Tag des freien Sonntags“. Zunehmend werde der im Grundgesetz verankerte Sonntagsschutz aus kommerziellen und wirtschaftlichen Gründen ausgehebelt.

„Der Sonn- und Feiertagsschutz ist kein Luxus, sondern unverzichtbares Gestaltungselement freier Gesellschaften. Ohne arbeitsfreien Sonntag gibt es keine soziale Gesellschaft mehr, sondern nur noch Wettbewerb und Konkurrenz“, erklärt Thomas Diekmann, Diözesanvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Limburg. Gesellschaft und Staat haben darauf zu achten, dass gemeinsame, arbeitsfreie und soziale Zeit für möglichst alle Bürger*innen gewährleistet ist.

„Als Christinnen und Christen müssen wir Widerstand leisten gegen eine Wirtschaft, die den Menschen nur noch unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit als Konsument und Produzent versteht“, betont Andreas Mengelkamp, Vertreter der KAB in der Allianz für den freien Sonntag Hessen. Nicht der Mensch habe sich der Wirtschaft zu unterwerfen, sondern die Wirtschaft habe dem Menschen zu dienen, betont Mohr. „Der arbeitsfreie Sonntag ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern die angemessene Form, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen“, so der KAB-Sonntagsschützer.

„Wir erteilen den Bestrebungen von Wirtschaft und Handel eine Absage, den Sonntagsschutz aus wirtschaftlichen Gründen weiter auszuhebeln“, sagt KAB-Diözesanvorsitzender Thomas Diekmann. Erstmals vor gut hundert Jahren wurde in Deutschland der Sonntagsschutz trotz wirtschaftlich und gesellschaftlich angespannter Situation in der Weimarer Verfassung festgeschrieben und nach dem 2. Weltkrieg von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes erneut bestätigt.

Die Trägerorganisationen der Allianz für den freien Sonntag sehen in der rechtlichen Absicherung der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage ein wesentliches Element des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. „Ohne den Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage ist kein Staat, keine menschenwürdige Gesellschaft zu machen“, betont das kirchlich-gewerkschaftliche Bündnis. In Hessen kämpft die Allianz für den freien Sonntag juristisch gegen die ausufernden Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. 


Arbeitsfreier Sonntag und annehmbare Arbeitszeiten in Europa: Konferenz europäischer Sonntagsallianzen und Europaabgeordnete einig

Arbeitsfreier Sonntag und annehmbare Arbeitszeiten in Europa: Konferenz europäischer Sonntagsallianzen und Europaabgeordnete einig Bei einer Konferenz der Europäischen Sonntagsallianz haben im Europaparlament in Brüssel 25 Vertreter von Sonntagsallianzen über den arbeitsfreien Sonntag und annehmbare Arbeitszeiten in Europa beraten.

Angesichts sehr unterschiedlicher nationaler Rahmenbedingungen, die teils den gesundheitlichen Mindestschutz nicht respektieren, waren sich die Teilnehmer in der Diskussion mit 5 Europaabgeordneten bzw. –kandidaten einig, dass die Prinzipien von work-life-Balance, familienangemessener Arbeitszeiten sowie individueller und gemeinsamer Ruhezeiten zur sozialen Teilhabe am besten in einer europäischen Arbeitszeitdirektive festgehalten werden sollen. Einigkeit bestand zudem darin, dass der Sonntag als allen gemeinsamer Tag der Erholung zum europäischen Kulturgut gehört und einen entsprechenden rechtlichen Schutz im Europarecht braucht.